Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat den Entwurf einer Rahmenregelung für die künftige Breitbandförderung in grauen Flecken zur Anhörung freigegeben. Diese Rahmenregelung wird - nach ihrer Genehmigung durch die EU-Kommission - die beihilfenrechtliche Grundlage für das eigentliche Förderprogramm darstellen. Das Ministerium plant, Anfang 2020 mit der Förderung zu beginnen. Der Deutsche Landkreistag kann zu dem Entwurf der Rahmenregelung eine Stellungnahme abgeben. Für Hinweise der Landkreise, die uns bis zum 21. Juni 2019 erreicht haben sollten, wären wir dankbar.

LKT Rundschreiben Nr. 309/2019 [PDF-Dokument: 51 kB]